Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des Grundsatzes der Spezialität - Anwendung eines weiteren Strafgesetzes bei dessen gleichzeitiger Verletzung mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Strafgesetzes durch den Angeklagten - Veruntreuende Unterschlagung durch Entnahme von Geld - ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung
Auszug aus BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78
Dieser schließt nicht die Anwendung eines weiteren Strafgesetzes aus, das der Angeklagte zugleich mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden verletzt hat, sofern die Auslieferung nach dem zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung jenes anderen Strafgesetzes hätte bewilligt werden müssen (vgl. BGHSt 19, 118; 20, 109, 110; BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 -). - BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64
Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach …
Auszug aus BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78
Dieser schließt nicht die Anwendung eines weiteren Strafgesetzes aus, das der Angeklagte zugleich mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden verletzt hat, sofern die Auslieferung nach dem zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung jenes anderen Strafgesetzes hätte bewilligt werden müssen (vgl. BGHSt 19, 118; 20, 109, 110; BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 -). - BGH, 13.09.1977 - 1 StR 441/77
Vorlegen hinreichender Anhaltspunkte bei Einlegung einer Aufklärungsrüge - …
Auszug aus BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78
Das Aufdrucken der Kontonummer erfüllt daher nicht den Tatbestand des § 267 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 441/77 -). - BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte …
Auszug aus BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78
Dieser schließt nicht die Anwendung eines weiteren Strafgesetzes aus, das der Angeklagte zugleich mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden verletzt hat, sofern die Auslieferung nach dem zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung jenes anderen Strafgesetzes hätte bewilligt werden müssen (vgl. BGHSt 19, 118; 20, 109, 110; BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 -).
- BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00
Tatbestandsmerkmal "Euroscheckvordruck" iSd § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Diese Entscheidung ging auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 219/78 - zurück, in dem der Senat ausgesprochen hatte, daß das Aufdrucken (oder Ergänzen) der Kodierzeile auf Euroschecks noch nicht den Tatbestand des § 267 StGB erfüllt. - BGH, 03.05.2000 - 2 StR 69/00 Diese Entscheidung ging auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 219/78 - zurück, in dem der Senat ausgesprochen hatte, daß das Aufdrucken (oder Ergänzen) der Kodierzeile auf Euroschecks noch nicht den Tatbestand des § 267 StGB erfüllt.